Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
Heizwiki FlexCo, FN 676246f
im Folgenden „Unternehmer“ genannt
Richardgasse 84, 2640 Enzenreith
FN 676246f
Firmenbuchgericht: Wiener Neustadt
Tel:+43 2662 20 809
E-Mail: office@Heizwiki.at
UID-Nr: ATU83227278
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich des Webshops; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Der Kunde hat bei der Abgabe der Bestellung/Anfrage anzugeben, ob er Unternehmer im Sinne des österreichischen UGB ist und weist dies durch Angabe einer ATU-/UID-Nummer, Firmenbuchnummer oder Gewerberegisterzahl nach.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
Angebote von Heizwiki FlexCo sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Heizwiki FlexCo als angenommen, womit der Vertrag zustande kommt.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße und Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und § 4 FAGG
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Verbindliche Absendung der Bestellung
- Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
- Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2a. Im Webshop angebotene Dienstleistungen
Werden über den Webshop Dienstleistungen, insbesondere Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs-, Prüf- oder sonstige Leistungspakete angeboten, ist Vertragspartner des Kunden ausschließlich Heizwiki FlexCo. Heizwiki FlexCo ist berechtigt, diese Dienstleistungen durch geeignete Fremdunternehmen (Subunternehmer) ausführen zu lassen. Diese Fremdunternehmen werden im Auftrag von Heizwiki FlexCo tätig, ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem ausführenden Fremdunternehmen kommt daher nicht zustande. Ansprechpartner für die Vertragserfüllung, Gewährleistung und sonstige vertragliche Ansprüche bleibt Heizwiki FlexCo.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zur Terminabstimmung und Durchführung der bestellten Dienstleistungen eine Kontaktaufnahme auch durch das von Heizwiki FlexCo beauftragte Fremdunternehmen erfolgen kann.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
Dem Unternehmenskunden steht das Rücktrittsrecht nicht zu.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf unserer Website, erfolgen.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs. 1 FAGG). Bei Dienstleistungen besteht das Rücktrittsrecht nicht, wenn der Unternehmer die Dienstleistung bereits vor Ende der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat. Gleiches gilt nach Maßgabe des § 18 FAGG für dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Erbringung einer Dienstleistung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird und tritt er in Folge fristgerecht zurück, hat er Heizwiki FlexCo ein im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis angemessenes Entgelt für die bis zum Rücktritt bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
- der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
- der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
- der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4. Preise, Versandkosten
Die Preise sind in Euro (€) im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Bei Dienstleistungsangeboten umfasst der angeführte Preis nur jene Leistungen, die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung oder sonstigen Vereinbarung ausdrücklich angeführt sind. Nicht umfasst sind, sofern nicht anders vereinbart, unvorhersehbare Mehrarbeiten, zusätzliche Material-, Fahrt-, Warte- oder Entsorgungskosten sowie Aufwendungen, die durch unzutreffende oder unvollständige Angaben des Kunden oder durch fehlende Voraussetzungen am Leistungsort veranlasst werden.
Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
Die Versandkosten betragen:
Österreich
- Abholung: kostenlos. Die Bestellung kann nach Terminvereinbarung bzw. nach entsprechender Verständigung beim Unternehmer abgeholt werden.
- Standardversand / Frei Haus: Für geeignete Artikel ist der Versand innerhalb Österreichs kostenlos.
- Sperrgut: Für als Sperrgut gekennzeichnete Artikel werden bei einem Warenwert dieser Artikel von unter EUR 150,– Versandkosten in Höhe von EUR 9,90 pro Bestellung verrechnet. Ab einem Warenwert von EUR 150,– ist der Sperrgutversand kostenlos.
- Palettenversand / Variotherm: Für Artikel mit Paletten- bzw. Variotherm-Versand werden bei einem Warenwert dieser Artikel von unter EUR 750,– Versandkosten in Höhe von EUR 120,– pro Bestellung verrechnet. Ab einem Warenwert von EUR 750,– ist dieser Versand kostenlos.
Befinden sich mehrere Artikel mit unterschiedlichen Versandarten im Warenkorb, wird die jeweils passende Versandart automatisch ermittelt. Paletten- bzw. Variotherm-Versand hat dabei Vorrang vor dem Sperrgutversand.
Alle angegebenen Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Unternehmer liefert nur in Österreich.
Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung), per Kreditkarte oder dem zur Verfügung stehenden Zahlungsdienstleister erfolgen.
Sollte Lieferung auf Rechnung vereinbart werden, sind sämtliche Zahlungen binnen 14 Tagen ohne Skontoabzug fällig.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware bzw. ab Fälligkeit des Entgelts für Dienstleistungen auch Zinseszinsen zu verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
5. Lieferbedingungen, Lieferfristen und Annahmeverzug
Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt im Versandweg an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Durchführung von Dienstleistungen setzt voraus, dass der Kunde am vereinbarten Leistungsort rechtzeitig Zutritt ermöglicht, erforderliche Vorarbeiten und technische Voraussetzungen geschaffen sind und alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen richtig und vollständig erteilt werden. Unterbleibt dies, ist Heizwiki FlexCo berechtigt, daraus entstehende Mehrkosten, insbesondere Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten und Mehraufwendungen, gesondert zu verrechnen.
Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist.
Die Kosten einer an die angegebene Adresse des Vertragspartners erfolglosen Zustellung trägt der Vertragspartner.
Die Lieferfristen und -termine werden von Heizwiki FlexCo nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Versendung an den Vertragspartner.
Die im Webshop angegebenen Lieferzeiten sind Richtzeiten, soweit die Ware bei Heizwiki FlexCo nicht lagernd ist oder die Dienstleistung von der Verfügbarkeit beauftragter Fremdunternehmen (Subunternehmer) abhängt. Abweichungen von bis zu 4 Wochen sind möglich und werden vom Vertragspartner zur Kenntnis genommen.
Verzögerungen durch von Heizwiki FlexCo nicht zu vertretende Fracht-/Lieferverzögerungen, Terminverschiebungen beauftragter Fremdunternehmen (Subunternehmer), Fahrplanänderungen der Frächter und Lieferanten von Heizwiki FlexCo oder Ähnliches erstrecken die von Heizwiki FlexCo genannten Liefer- und Leistungstermine um diese Zeiträume, soweit diese Verzögerungen weder von Heizwiki FlexCo noch von dem beauftragten Fremdunternehmen (Subunternehmer) zu vertreten sind.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest vierwöchigen – Nachfrist möglich. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, des Vertragspartners wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen und wird die Nachfrist mit Zustellung des Briefes an Heizwiki FlexCo in Gang gesetzt. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
Hat der Vertragspartner die Ware nicht zum vereinbarten Termin übernommen, so ist Heizwiki FlexCo nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr in Höhe von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages netto zzgl. USt. pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Bei Dienstleistungen ist Heizwiki FlexCo berechtigt, daraus entstehende Warte-, Fahrt- und Mehraufwendungen gesondert zu verrechnen. Gleichzeitig ist Heizwiki FlexCo dazu berechtigt, durch eingeschriebenen Brief entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Allfällige Schadenersatzansprüche von Heizwiki FlexCo aus der erlittenen Nichterfüllung bleiben davon unberührt.
6. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von Heizwiki FlexCo unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
8. Rücktrittsrecht des Unternehmers / unberechtigter Rücktritt des Kunden
Bei Annahmeverzug (Punkt 5) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
9. Gewährleistung
Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Qualität, Abmessung, Ausführung, Farbe, Ausstattung und Material berechtigen zu keiner Beanstandung. Bei Anfertigung von Sonderwünschen hinsichtlich der Farbtöne können Reklamationen nicht berücksichtigt werden. Über- und Unterlieferungen von bis zu +/- 10 % gelten als handelsüblich.
Der Vertragspartner hat Heizwiki FlexCo Mängel der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung binnen 8 Tagen nach Eingang der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung anzuzeigen. Mängel sind spezifiziert und schriftlich der Heizwiki FlexCo mitzuteilen, mündliche Reklamationen sind wirkungslos. Mängelrügen für äußerlich nicht erkennbare Mängel sind binnen 14 Tagen nach der Feststellung bis spätestens vier Wochen gerechnet ab der Lieferung der Produkte bzw. Erbringung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Vertragspartner oder ihm zuzurechnende Dritte (vereinbarte Abgabestelle) bzw. ab Erbringung der Dienstleistung. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so kann er weder Ansprüche auf Gewährleistung noch auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, noch aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache oder Leistung geltend machen.
Heizwiki FlexCo ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art des Gewährleistungsbehelfes (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. Mängel eines Teiles der von Heizwiki FlexCo bezogenen Waren oder Leistungen berechtigen nicht zu Beanstandungen der ganzen Lieferung oder Leistung.
Soweit der Kunde Waren aus dem Webshop ohne Inbetriebnahme und somit ohne Leistungspaket erwirbt, verliert der Kunde das Recht auf Gewährleistung, soweit der Mangel auf die eigene Inbetriebnahme zurückzuführen ist, insbesondere wenn diese nicht nach den zur Verfügung gestellten technischen Vorgaben vorgenommen wird.
Weiters wird festgehalten, dass seitens Heizwiki FlexCo eine Überprüfung vorgenommen wird, ob die bestellten Anlagen bzw. Anlageteile für Heizungsanlagen des Bestellers geeignet und kompatibel sind.
Erfolgt die Bestellung inklusive des Montagepakets, so sind damit jene Kosten abgedeckt, mit denen durch den Anschluss an die bereits hergestellten und kompatiblen Leitungen üblicherweise gerechnet werden muss.
Ergeben sich Mehrleistungen dadurch, dass die bestellten Geräte nicht mit der vorhandenen Anlage kompatibel sind oder Umbauarbeiten erforderlich sind, ist Heizwiki FlexCo berechtigt, den Mehraufwand gesamt in Rechnung zu stellen.
10. Datenschutz
Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art. 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage.
Soweit dies zur Terminabstimmung, Auftragsabwicklung oder Erbringung bestellter Dienstleistungen erforderlich ist, ist Heizwiki FlexCo berechtigt, die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten, Auftrags- und Leistungsdaten, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an beauftragte Fremdunternehmen (Subunternehmer) weiterzugeben. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des mit Heizwiki FlexCo geschlossenen Vertrages.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (z. B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
11. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
12. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
13. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z. B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
14. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige bzw. rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.